Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die jüngste ukrainische Militäroffensive auf russischem Territorium durch das Völkerrecht gedeckt. Der Überraschungsvorstoß der Ukraine sei "selbstverständlich völkerrechtlich im Sinne des Selbstverteidigungsrechts zulässig" und "militärstrategisch sinnvoll", sagt Kiesewetter dem "Tagesspiegel". Der Vorstoß ukrainischer Truppen dient nach der Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten dazu, in der Region von Kursk russische Kräfte zu binden und ihnen erhebliche Verluste zuzufügen. "So kann der Druck auf die Front an anderen Stellen genommen werden, weil Russland Kräfte in Kursk bindet beziehungsweise dorthin verlegen muss", sagt er weiter.
+++ 22:30 Pentagon: Vorstoß der Ukraine in das Gebiet Kursk im Einklang mit US-Politik +++
Der Einmarsch der Ukraine in die russische Region Kursk sei "im Einklang mit unserer Politik", sagt die stellvertretende Pressesprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, laut dem Nachrichtenportal "Kyiv Independet" bei einer Pressekonferenz. Auf die Frage, ob die Ukraine von den USA gelieferte Waffen einsetzen kann, antwortet Singh, dass die USA "die Ukraine von Anfang an dabei unterstützt haben, sich gegen Angriffe zu verteidigen, die über die Grenze kommen." Das Gebiet Kursk grenzt über 245 Kilometer an das ukrainische Gebiet Sumy, das seit der Befreiung seiner Teile im April 2022 täglichen russischen Angriffen ausgesetzt ist. Die Ukraine ergreife Maßnahmen, "um sich vor Angriffen zu schützen" und operiere "im Rahmen der US-Politik, wo sie unsere Waffen, unsere Systeme und unsere Fähigkeiten einsetzen kann", sagt Singh.
Singh sagt, es sei Sache der Ukraine, "über ihre eigenen Operationen zu sprechen." Auf die Frage, wie weit in russisches Territorium hinein die Ukraine angreifen darf, sagt Singh, dass die USA "keine Angriffe mit großer Reichweite unterstützen". Die Sprecherin weigert sich jedoch, die genaue Entfernung anzugeben. "Ich werde keine kreisförmige Karte zeichnen, wo sie zuschlagen können und wo nicht, aber wir haben uns gegenüber den Ukrainern sehr klar ausgedrückt", sagt sie.
+++ 22:09 BSW-Europaabgeordneter De Masi fordert "so schnell wie möglich Waffenstillstand und Verhandlungen" +++
Nach dem Vorstoß ukrainischer Truppen in Kursk fordert der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi "so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und Verhandlungen". Die Ukraine habe "große Probleme, ihr eigenes Staatsgebiet zu verteidigen", sagt De Masi dem "Tagesspiegel". Vorstöße "tief auf russisches Territorium" ergäben daher nur einen Sinn, "wenn das Ziel der Ukraine eine stärkere Eskalationsdynamik" sei. Die Risiken seien enorm, so der Europapolitiker. "Man denke etwa an das russische AKW in der Region. Russland ist eine Atommacht und hat die Eskalationsdominanz".
Politik 08.08.24
Ukrainischer Vorstoß bei Kursk Wagenknecht sieht bei Einsatz deutscher Waffen "rote Linie" überschritten
+++ 21:50 Behörden der Region Kursk melden mindestens fünf getötete Zivilisten +++
Russische Truppen kämpfen nach Angaben aus Moskau den dritten Tag in Folge gegen einen ukrainischen Vorstoß über die Grenze. Die russischen Streitkräfte sowie Grenzschutzbeamte würden ukrainische Einheiten daran hindern, tiefer in Kursk vorzudringen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zugleich attackiere die russische Armee ukrainische Kräfte, die von der ukrainischen Grenzregion Sumy aus nachzurücken versuchten. Nach Angaben des russischen Gesundheitsministeriums wurden seit Beginn des ukrainischen Vorstoßes 66 Zivilisten verletzt, darunter neun Kinder. Die Behörden der Region Kursk berichten von mindestens fünf getöteten Zivilisten, darunter zwei Sanitäter. Die Ukraine hat sich zu dem Vorstoß bislang nicht geäußert.
+++ 21:30 EU-Außenbeauftragter Borrell: Lukaschenko-Regime an illegaler Abschiebung ukrainischer Kinder beteiligt +++
Das belarussische Regime ist laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mitschuldig. Neben der politischen, militärischen und logistischen Unterstützung habe Belarus zur illegalen Deportation ukrainischer Kinder aus den vorübergehend von Russland besetzten Gebieten der Ukraine beigetragen. Seit 2021 habe das Regime auch den Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen orchestriert, heißt es in einer Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
+++ 20:58 Roboterhunde sollen ukrainische Soldaten im Krieg entlasten +++
Roboterhunde sollen ukrainische Soldaten im Krieg gegen Russland an der Front unterstützen und entlasten. An einem geheim gehaltenen Ort in der Ukraine führt ein Spezialist eines britischen Unternehmens für militärische Lösungen, der anonym bleiben wollte und sich als "Juri" vorstellte, das Roboter-Modell "BAD One" vor: Der Vierbeiner rennt, springt und setzt sich per Fernbedienungsbefehl. Soldaten, die zu Aufklärungsmissionen geschickt werden, seien "meistens sehr gut ausgebildete, sehr erfahrene Leute", die dabei "ständig Risiken ausgesetzt sind", sagt Juri. Durch den Einsatz des Roboters könnten diese ersetzt und also Leben gerettet werden. Die Batterie des Roboters hat seinen Angaben zufolge eine Laufzeit von zwei bis drei Stunden. So könnte "BAD One" zum Aufspüren von Minen und zum Auskundschaften russischer Stellungen eingesetzt werden oder etwa bis zu sieben Kilo Munition oder Medikamente an die Front bringen. Er könne weder sagen, wie viele der Roboter bisher in der Ukraine im Einsatz seien, noch an welchen Orten - sicher sei, dass die Hunde einen Unterschied für die Einsätze sowie für die Sicherheit der Soldaten machten, zeigt sich Juri überzeugt.
Politik 08.08.24
Er rennt, springt, rettet Leben Roboterhund soll russische Stellungen ausspionieren
+++ 20:20 Selenskyj: Russland muss Folgen des von ihm ausgelösten Krieges spüren +++
Nach dem Vorstoß der ukrainischen Armee in der westrussischen Region Kursk erklärt Wolodymyr Selenskyj, Russland müsse die Folgen des von ihm ausgelösten Krieges spüren. Russland habe den Krieg über die Ukraine gebracht, nun solle es "spüren, was es getan hat", sagt der ukrainische Präsident in seiner täglichen Ansprache. Allerdings erwähnte Selenskyj den Vormarsch der ukrainischen Truppen in Kursk nicht direkt. Auch von anderen ukrainischen Stellen wurde der am Dienstag begonnene Vorstoß der ukrainischen Armee nicht kommentiert. Tausende Menschen wurden zu beiden Seiten der Grenze evakuiert. Selenskyj sagt, er habe vom Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky drei Berichte erhalten; die Aktionen des Militärs seien "effizient" und "genau das, was das Land nun braucht". Einige Beobachter gehen davon aus, dass der beispiellose Vormarsch der ukrainischen Armee in Kursk die Besetzung von russischem Territorium zum Ziel habe, um eine bessere Position bei späteren Verhandlungen über einen Frieden zu erlangen.
+++ 20:05 Selenskyj lobt Fähigkeit der Armee zu überraschen +++
Wolodymyr Selenskyj lobt die ukrainische Armee für ihre Fähigkeit, zu "überraschen". Allerdings erwähnt der ukrainische Präsident mit keinem Wort die Kämpfe in der russischen Region Kursk. In der grenznahen Region versuchen russische Truppen seit drei Tagen eine Offensive abzuwehren. Offiziell gibt es von ukrainischer Seite dazu bislang keine Stellungnahme.
+++ 19:44 Russischer Militärblog sieht Westen von Sudscha in Region Kursk unter ukrainischer Kontrolle +++
Die ukrainische Armee treibt den dritten Tag in Folge ihre überraschende Offensive über die Grenze ins russische Gebiet Kursk voran und erzielt Geländegewinne. Zwar teilten die zivilen russischen Behörden in Kursk wie auch das Verteidigungsministerium in Moskau offiziell mit, der ukrainische Vormarsch sei gestoppt worden. Doch unter anderem der russische Militärblog Rybar, der dem Ministerium nahesteht, zeichnet ein anderes Bild: Demnach rücken die Ukrainer weiter vor, ziehen in der Nacht Reserven nach und beginnen damit, ihre Stellungen zu befestigen. Rybar berichtet, der westliche Teil der Kleinstadt Sudscha sei unter ukrainischer Kontrolle. Gekämpft werde um den Osten der Stadt. Außerdem seien die Ukrainer weiter nach Norden vorgestoßen in Richtung Anastassejewka sowie nach Nordosten Richtung Korenowo.
Örtlichen Berichten zufolge gibt es jedoch keine ukrainische Präsenz in Sudscha selbst. Lediglich nördlich und westlich der Stadt wird von Schießereien und Artilleriebeschuss berichtet. Nicht bestätigten Berichten zufolge seien ukrainische Aufklärungseinheiten auch in Richtung des Atomkraftwerks Kursk vorgerückt und bei Anastassejewka gesichtet worden.
Politik 08.08.24
Rybar widerspricht Kreml-Angaben Russischer Kriegsblog: Kiews Einheiten rücken in Kursk weiter vor
+++ 19:04 SPD will im September über Stationierung von US-Raketen diskutieren +++
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, kündigt eine Debatte über die Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland im Bundestag an. "Es ist wichtig, dass wir bei diesem wichtigen Thema alles bedenken, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und durch Informationen aus dem Weg räumen", sagt Hellmich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir werden uns im September nach der parlamentarischen Sommerpause in der Fraktion und im Bundestag insgesamt mit dem Thema beschäftigen, um den vorhandenen Informations- und Diskussionsbedarf zu decken." Die Bundesregierung und die US-Regierung haben sich darauf verständigt, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland stationieren, mit denen Ziele in Russland erreicht werden können. Umfragen zufolge sehen viele Bundesbürger die Entscheidung kritisch.
+++ 18:19 US-Amerikanerin soll 51 Dollar für ukrainisches Militär gesammelt haben - Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft in Russland +++
Die russische Staatsanwaltschaft fordert einem staatlichen Medienbericht zufolge 15 Jahre Haft für eine russisch-amerikanische Frau wegen des Vorwurfs des Hochverrats. Ksenia Khavana war im Februar in Jekaterinburg festgenommen worden. Ihr wurde vorgeworfen, Geld für das ukrainische Militär gesammelt zu haben. Bei einem Prozess hinter verschlossenen Türen habe sie sich am Mittwoch der Vorwürfe schuldig bekannt, berichten Medien. Die Nachrichtenagentur Interfax meldet heute unter Berufung auf Khavanas Anwalt Michail Muschalow, dass die Staatsanwaltschaft die 15-jährige Haftstrafe beantragt habe. Das Urteil werde Muschalow zufolge am 15. August erwartet.
Khavana soll US-Staatsbürgerin geworden sein, nachdem sie einen Amerikaner heiratete und nach Los Angeles zog. Sie war nach Russland gekommen, um Familienangehörige zu besuchen. Eine Aktivistengruppe teilt mit, die Vorwürfe gegen Khavana gingen auf eine Spende in Höhe von 51 Dollar (knapp 47 Euro) an eine US-Wohltätigkeitsorganisation zurück, die für die Ukraine aktiv sei. Russland hat nach der Entsendung von Truppen in die Ukraine im Februar 2022 Gesetze erlassen, die Kritik an seinem Einsatz dort unter Strafe stellen. Die Bedenken haben zugenommen, dass Russland US-Staatsbürger für Festnahmen ins Visier nehmen könnte.
+++ 17:54 Moskau nennt Zahlen zu ukrainischen Verlusten bei Kämpfen in Region Kursk +++
Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, sagt Kreml-Chef Wladimir Putin während einer Videoschalte, bei den Kämpfen seien etwa 100 ukrainische Soldaten getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden. Das berichten russische Nachrichtenagenturen. Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa sagt, bei ukrainischem Beschuss seien mindestens zwei Menschen getötet worden - ein Sanitäter und ein Krankenwagenfahrer. Weitere 24 Menschen seien verletzt worden.
+++ 17:28 Stegner äußert sich zurückhaltend zum möglichen Einsatz deutscher Waffen bei Kursk +++
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußert sich zurückhaltend zum möglichen Einsatz deutscher Waffen bei dem ukrainischen Vorstoß. "Was die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg betrifft, galt im Grenzbereich eine Ausnahmesituation, als die Stadt Charkiw in größter Bedrängnis gegen Angriffe jenseits der nahen Grenze verteidigt werden musste", sagt Stegner dem "Handelsblatt". "Das implizierte keinen generellen Strategiewechsel, was den Umgang mit aus Deutschland gelieferten Waffen betrifft." Die Bundesregierung hatte der Ukraine nach langer Debatte Ende Mai erlaubt, von ihr gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies bezog sich allerdings nur auf das russische Grenzgebiet zur Region Charkiw.
+++ 17:00 ISW: Ukraine rückt kilometerweit auf russisches Gebiet vor +++
Die ukrainische Armee ist bei ihrem seit Dienstagmorgen anhaltenden Vorstoß in der westrussischen Region Kursk nach Einschätzung von Experten weit vorangekommen. Das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) schreibt in einer Erklärung von "nachweislich bis zu zehn Kilometern", nach Angaben des russischen Militärbloggers Juri Podoljaka rückte die Ukraine sogar um mehr als 25 Kilometer vor. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak bezeichnete das Geschehen im Westen Russlands als Folge der russischen "Aggression" gegen die Ukraine. Nach russischen Angaben sind "bis zu tausend" ukrainische Soldaten sowie dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge an dem Angriff beteiligt. Demnach wurden bei dem Vorstoß bislang mindestens fünf Zivilisten getötet und weitere 31 verletzt. Wie das ISW weiter schreibt, deuteten das "derzeit bestätigte Ausmaß und die Lage der ukrainischen Vorstöße im Gebiet Kursk (...) darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte mindestens zwei russische Verteidigungslinien und eine Stellung durchbrochen haben". Demnach zielt die Ukraine auf einen wichtigen Versorgungsstützpunkt der russischen Armee nahe der acht Kilometer von der Grenze entfernten Stadt Sudscha.
Politik 08.08.24
Kämpfe im russischen Kursk ISW: Ukrainer rücken "bis zu zehn Kilometer" vor
+++ 16.28 Kiesewetter nennt ukrainischen Vorstoß in Kursk "militärstrategisch sinnvoll" +++
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete den ukrainischen Vorstoß in Kursk als "militärstrategisch sinnvoll". Damit könne "der Druck auf die Front an anderen Stellen genommen werden, weil Russland Kräfte in Kursk bindet beziehungsweise dorthin verlegen muss", sagt Kiesewetter dem "Tagesspiegel". Der ukrainische Vorstoß sei "selbstverständlich völkerrechtlich im Sinne des Selbstverteidigungsrechts zulässig" (siehe hierzu auch Einträge von 14:45 und 15.07).
+++ 15:57 Ukraine: Zwei Tote bei russischem Angriff in Donezk +++
Bei russischem Artilleriebeschuss sind in der Stadt Kostjantyniwka in der ostukrainischen Region Donezk nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Angriff am Morgen habe ein Wohnviertel getroffen, teilt Regionalgouverneur Wadym Filschkin auf Telegram mit. Donezk ist ein Brennpunkt der Kämpfe. Die von der Ukraine kontrollierten Teile der Region sind regelmäßig russischem Beschuss ausgesetzt. Die russischen Truppen versuchen hier auf die Industrie- und Bergbaustadt Pokrowsk vorzustoßen, die ein strategisch wichtiger Logistikknotenpunkt ist. Erst am Mittwoch wurden bei russischem Beschuss in Donezk mindestens vier Menschen getötet.
+++ 15:36 Russland: Gefechte gehen nach ukrainischem Vorstoß nach Kursk weiter +++
Nach dem Vorstoß ukrainischer Truppen in das russische Gebiet Kursk dauern die Kämpfe in der Grenzregion nach Angaben aus Moskau den dritten Tag in Folge an. Die russischen Streitkräfte sowie Grenzschutzbeamte würden ukrainische Einheiten daran hindern, tiefer in Kursk vorzudringen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zugleich attackiere die russische Armee ukrainische Kräfte, die von der ukrainischen Grenzregion Sumy aus nachzurücken versuchten.
+++ 15:07 Wagenknecht warnt vor Einsatz deutscher Waffen in Russland: "Rote Linie" +++
Sahra Wagenknecht hat vor dem Einsatz deutscher Waffen bei dem Vorstoß ukrainischer Soldaten auf russisches Gebiet gewarnt. "Das ist eine hochgefährliche Entwicklung", sagt Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Bundeskanzler muss mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren und verlangen, dass keine deutschen Waffen bei den Vorstößen auf russisches Territorium zum Einsatz kommen", fordert die BSW-Vorsitzende.
Kanzler Olaf Scholz habe zwar das Versprechen abgegeben, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. Aber: "Erst gab er die Genehmigung, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auf russisches Territorium schießen darf", kritisiert Wagenknecht. "Billigt die Bundesregierung jetzt auch, dass die Ukraine mit deutschen Waffen nach Russland vordringt? Das wäre die nächste rote Linie, die überschritten wird." Die Bundesregierung ziehe Deutschland "immer tiefer in den Krieg hinein", fügt die BSW-Parteichefin hinzu. "Die Gefahr eines großen europäischen Krieges wird damit immer größer."
+++ 14:45 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses: Ukraine kann deutsche Waffen in Kursk einsetzen +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für ihren aktuellen Vorstoß auf russischem Gebiet nutzt. "Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen", sagt der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gelte "für jegliches Material", auch den Kampfpanzer Leopard 2. "Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das Territorium beider Staaten Kriegsgebiet", erläutert Faber seine Position. "Der Einsatz der Waffen unterliegt den Bestimmungen des Völkerrechts."
Politik 08.08.24
Überraschungs-Coup oder Fiasko? Offensive der Ukraine in Kursk stößt auf große Bedenken
+++ 14:24 Ukraine fordert Mexiko auf, Putin bei Sheinbaums Amtseinführung zu verhaften +++
Die ukrainische Botschaft in Mexiko fordert die mexikanische Regierung auf, den russischen Staatschef Wladimir Putin zu verhaften, falls er an der Amtseinführung der gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum teilnimmt. Sheinbaum tritt die Präsidentschaft am 1. Oktober 2024 an. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt in dem lateinamerikanischen Land bekleidet. "Wir vertrauen darauf, dass die mexikanische Regierung dem internationalen Haftbefehl nachkommt und den genannten (Putin) an die Justizbehörde der Vereinten Nationen in Den Haag ausliefert", so die Botschaft. Im März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen, insbesondere der Zwangsdeportation ukrainischer Kinder nach Russland im Anschluss an Moskaus Invasion Anfang 2022. Juan Ramon de la Fuente, der zu Sheinbaums Außenminister gewählt wurde, erklärte, dass es "Standardprotokoll" sei, die Staatsoberhäupter aller Länder, mit denen Mexiko diplomatische Beziehungen unterhält, einschließlich Russlands, zur Amtseinführung einzuladen.
+++ 13:50 Überwachungsdienste: Russische Nutzer können Youtube nicht mehr öffnen +++
Nutzerinnen und Nutzer in Russland können Youtube auf ihren Computern und Handys nicht mehr öffnen. Die Internetüberwachungsdienste downdetector.su, Failure Detector und sboy.rf melden einen massiven Ausfall der Verfügbarkeit der Plattform Youtube. Nach Angaben des Dienstes sboy.rf wurden bereits mehr als 15.000 Beschwerden über den Video-Hosting-Dienst registriert. Die Beschwerden kamen von Menschen aus Moskau, St. Petersburg, Nischni Nowgorod, Jekaterinburg, Ufa, Saratow, Samara, Krasnodar, der besetzten Krim und einer Reihe anderer Regionen. Nutzer berichteten, dass sie nur über virtuelle private Netzwerke (VPNs) auf Youtube zugreifen konnten. Auch Reuters-Reporter in Russland konnten nicht auf Youtube zugreifen. Über einige mobile Geräte war die Website jedoch weiterhin verfügbar. Youtube ist die letzte westliche Plattform in Russland, die noch frei zugänglich ist. Damit ist Youtube die letzte Bastion freier Meinungsäußerung in Russland. Dekoder zufolge nutzen mehr als 90 Millionen Nutzerinnen und Nutzer monatlich Youtube in Russland. Damit läge Youtube auf Platz eins der Video- und Streaming-Plattformen. Mitte Juli hatten russische Medien berichtet, die russische Regierung plane, Youtube im September zu sperren.
+++ 13:24 EU: Ukraine führt "rechtmäßigen Verteidigungskrieg" im russischen Kursk +++
Die EU sieht den Vorstoß ukrainischer Truppen ins russische Gebiet Kursk im Kontext des Selbstverteidigungsrechts. "Wir sind der Meinung, dass die Ukraine einen rechtmäßigen Verteidigungskrieg gegen eine illegale Aggression führt", sagt ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Das Recht auf Selbstverteidigung schließe auch das Recht ein, den Feind auf dessen Territorium anzugreifen. Die EU stehe voll und ganz hinter den Bemühungen der Ukraine, ihre territoriale Integrität und Souveränität wiederherzustellen und die illegale Aggression Russlands zu bekämpfen. Ukrainische Truppen hatten zuletzt unterstützt von Panzern und Artillerie die russische Grenze vom Gebiet Sumy aus bei Sudscha überschritten und Berichten zufolge mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht. Russischen Angaben nach sind gut 1.000 ukrainische Soldaten an der Operation beteiligt.
+++ 12:43 Ukraine: Dutzende russische Soldaten in Kursk gefangen genommen +++
Nach dem Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in die russische Region Kursk sollen "viele" russische Soldaten gefangen genommen worden sein. Dies teilt das ukrainische Projekt "Khochu nayti" auf Telegram mit. Das im Januar 2024 vom ukrainischen Militärgeheimdienst ins Leben gerufene humanitäre Projekt ist eine Koordinationsstelle für russische Kriegsgefangene der Ukraine. Es soll Militärangehörige der russischen Armee dabei helfen, ihre Angehörigen zu finden. Nach den Angaben von "Khochu nayti" befinden sich unter den Gefangenen sowohl Wehrpflichtige als auch Vertragssoldaten. "Es gibt auch Informationen über die Toten, deren Leichen von ihren Mitstreitern während des Rückzugs nicht abtransportiert wurden", heißt es in der Erklärung. Das Projekt veröffentlichte Drohnenaufnahmen, die die Gefangennahme von mehr als 30 russische Soldaten zeigen soll. Auch andere Videos in den sozialen Netzwerken zeigen, wie sich Dutzende russische Soldaten in der Region Kursk ergeben. Die Gesamtzahl der seit der ukrainischen Offensive in der Region Kursk gefangen genommenen russischen Soldaten ist bisher unklar.
+++ 12:18 Gazprom: Gastransit läuft trotz der Gefechte in der Region Kursk normal +++
Der russische Gasexport durch das von der Ukraine angegriffene Grenzgebiet Kursk läuft nach Angaben des Konzerns Gazprom weitgehend normal. Heute werde mit der Durchleitung von etwa 37,3 Millionen Kubikmeter Erdgas gerechnet, teilt das Unternehmen in Moskau mit. Dies seien fünf Prozent weniger als am Vortag, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass nach diesen Angaben. Ukrainische Truppen haben bei ihrem Vorstoß über die Grenze die Stadt Sudscha mindestens teilweise unter Kontrolle gebracht und damit wohl auch eine Messstation der wichtigen Gaspipeline Richtung Westeuropa. Von dort führt der Transit durch die Ukraine und weiter in die Slowakei und nach Österreich. 2023 wurden auf diesem Wege trotz des laufenden Krieges 14,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Europäische Union transportiert.
+++ 11:37 Militärblogger: Russland verliert "wichtigen Logistikknotenpunkt" an Ukraine +++
Die russische Stadt Sudscha in der Region Kursk soll von den Ukrainern eingenommen worden sein. Das schreibt der prorussische Militärblogger ukrainischer Herkunft, Juri Podoljaka, auf seinem Telegram-Kanal. Die Kleinstadt ist neun Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Podoljaka zufolge ist die Stadt voll von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte. "Sudscha ist für uns im Grunde verloren. Dabei handelt es sich hier um einen wichtigen Logistikknotenpunkt", schreibt Podoljaka weiter. Die ukrainischen Streitkräfte würden nach Norden in Richtung Lgow vordringen. "Im Allgemeinen ist die Lage schwierig und verschlechtert sich weiter, obwohl das Tempo der ukrainischen Offensive merklich nachgelassen hat."
+++ 11:04 Munz: Kursk-Überfall hat Moskau "komplett überrascht" +++
Zunächst bleibt die Lage lange unklar, dann bestätigt sich: Ukrainische Kämpfer greifen auf russischem Territorium an. Der Vorstoß in der Region Kursk habe Moskau "komplett überrascht", berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz. Hinter dem Angriff dürfte aber mehr stecken als nur ein Ablenkungsmanöver.
Politik 08.08.24
Angriff könnte drei Zielen dienen Munz: Kursk-Überfall hat Moskau "komplett überrascht"
+++ 10:48 Russland: Lage in Kursk nach ukrainischem Vorstoß "unter Kontrolle" +++
Die russischen Streitkräfte haben sich in der Oblast Kursk den dritten Tag in Folge Gefechte mit eingedrungenen ukrainischen Truppen geliefert. Die Lage sei "stabil und unter Kontrolle", erklärt der Vize-Gouverneur der Grenzregion der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Rund 3000 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden. Die russischen Truppen seien im Bezirk Sudscha aktiv im Kampf gegen ukrainische Einheiten und drängten sie zurück, zitiert die Nachrichtenagentur Tass örtliche Behörden. Vier Menschen seien bei den ukrainischen Angriffen getötet worden. Das ukrainische Militär hat sich bislang nicht zur Offensive in Kursk geäußert. Auch mehrere pro-russische Militärblogger schreiben von anhaltenden Kämpfen.
+++ 10:18 Kriewald zu neuer Offensive: "Ukrainer dringen in Region Kursk 15 Kilometer weit vor" +++
Mit ihrem Vormarsch in der russischen Region Kursk versetzt die ukrainische Armee Moskau in Aufruhr. Ukrainische Soldaten sollen bis zu 15 Kilometer weit vorgedrungen sein. Zudem ist von Dutzenden Kriegsgefangenen die Rede. ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet aus Odessa über die Hintergründe.
Politik 08.08.24
Kriewald zu neuer Offensive "Ukrainer dringen in Region Kursk 15 Kilometer weit vor"
+++ 09:35 UN: Russen foltern 95 Prozent der ukrainischen Kriegsgefangenen +++
Mitarbeiter russischer Straflager sollen ukrainische Kriegsgefangene bereits bei den ersten Verhören foltern. Darüber hinaus sei die Praxis der Folter in russischer Gefangenschaft "weit verbreitet und systematisch". Dies erklärt die Leiterin der UN-Menschenrechtsüberwachungsmission in der Ukraine (HRMMU), Danielle Bell, in einem Interview mit dem niederländischen Fernsehsender NOS. Sie sagt, dass die Russische Föderation 95 Prozent der ukrainischen Kriegsgefangenen in ihren Gefängnissen folterte. Demnach sollen die ukrainischen Kriegsgefangenen mit Metallstangen und Stöcken geschlagen, nackt ausgezogen und mit Stromschlägen traktiert werden. "Das ist zweifellos das Schlimmste, was ich in den 20 Jahren meiner Karriere gesehen habe", sagt Bell dazu. Die Informationen über die ukrainischen Gefangenen in Russland werden vor allem durch Befragungen der ukrainischen Kriegsgefangenen nach ihrer Befreiung gesammelt. Gleichzeitig hat die UN-Mission direkten Zugang zu den russischen Kriegsgefangenen und kann sich ein Bild von der Haftanstalt machen.
+++ 08:49 Estland führt verschärfte Zollkontrollen an der Grenze zu Russland ein +++
Estland führt vollständige Zollkontrollen an seiner östlichen EU-Außengrenze zu Russland ein. Dies hatte die Regierung des baltischen NATO-Staates Anfang August beschlossen. Ab dem 8. August werden nun alle Personen, die die Grenze zu Russland überqueren, sowie die gesamte Fracht einer Kontrolle unterzogen. Demnach sollen die Kontrollen an den Straßen- und Schienengrenzübergängen in Narva, Koidula und Luhamaa schrittweise eingeführt werden. Bisher waren die Überprüfungen von Passagieren und Fahrzeugen stichprobenartig und risikobasiert erfolgt. Mit der Verschärfung soll nach Angaben von Ministerpräsident Kristen Michal der Transit und Transport von EU-Sanktionen unterliegenden Gütern durch Estland unterbunden und die Sicherheit des Landes gestärkt werden. Die Grenze zwischen Russland und Estland ist 294 Kilometer lang.
+++ 08:11 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 587.510 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb der vergangenen 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1140. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen außerdem zwei Panzer, 36 Artilleriesysteme, 81 Drohnen, und ein Helikopter zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland demnach seit Beginn des Großangriffs 8431 Panzer, 16.487 Artilleriesysteme und 366 Flugzeuge, 327 Hubschrauber, 13.293 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen - wobei das auch nur Mindestwerte sind.
+++ 07:32 Medwedew droht mit Verschärfung der russischen Invasion in der Ukraine +++
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, droht angesichts des ukrainischen Vorstoßes in die russische Grenzregion Kursk mit einer Ausweitung der Invasion in der Ukraine. Der russische Militäreinsatz dürfe sich nicht mehr nur darauf beschränken, die Gebiete in der Ukraine zu sichern, die Russland als sein Gebiet betrachte, sagt der Ex-Präsident. Vielmehr sollten die Streitkräfte in Richtung der Städte Odessa, Charkiw, Dnipro, Mykolajiw, Kiew und darüber hinausdrängen. Der Vormarsch werde erst dann eingestellt, wenn es Russland für vorteilhaft halte. Ukrainische Truppen sind russischen Angaben zufolge bei einem Gegenangriff weit auf russisches Gebiet in der Region vorgestoßen. Es soll zu heftigen Kämpfen gekommen sein. In der Region wurde der Notstand ausgerufen.
+++ 07:05 Russland: 14 ukrainische Flugobjekte über Kursk und Belgorod zerstört +++
Die russischen Luftverteidigungskräfte zerstörten in der Nacht vierzehn unbemannte ukrainische Flugobjekte über dem Gebiet Belgorod und zwei über dem Gebiet Kursk. Das teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Luftverteidigungssysteme haben sechs Drohnen und fünf weitere Raketen über der Region Kursk abgeschossen, sagt der Gouverneur der Region, Alexej Smirnow. Am frühen Morgen des 6. August griffen die ukrainischen Streitkräfte die Grenzgebiete der Region Kursk an. Nach neuesten Angaben des Generalstabs der russischen Streitkräfte kommt es weiterhin zu Zusammenstößen in Grenzgebieten. In Kursk (siehe Einträge 19:08, 19:38 und 20:41) wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und die Anwohner werden evakuiert.
+++ 06:25 Ukraine ruft Luftalarm wegen russischem MiG-31K-Angriff aus +++
Die Luftwaffe der Ukraine ruft Luftalarm über der gesamten Ukraine aus. Als Ursache für die Luftangriffswarnung gibt die ukrainische Luftwaffe eine Raketenbedrohung durch eine russische MiG-31K an. Der Flugzeugtyp ist ein Abfangjäger, der noch aus der Sowjetunion stammt und nach dem Militärflugzeughersteller Mikojan-Gurewitsch benannt ist. Die MiG-31K kann Hyperschall-Raketen wie die Ch-47M2 Kinschal tragen.
+++ 05:32 ISW: Ukrainische Panzerfahrzeuge stehen in Kursk zehn Kilometer hinter russischer Grenze +++
Ukrainische Truppen sind laut einer Auswertung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) inzwischen bis zu zehn Kilometer in die russische Region Kursk vorgedrungen. Das bestätigten Aufnahmen von Panzerfahrzeugen hinter der Grenze. Ukrainische Kräfte seien demnach in mindestens zwei russische Verteidigungslinien und eine Festung eingedrungen. Laut einer russischen Quelle hätten die Ukrainer seit Beginn der Operation am 6. August 45 Quadratkilometer im Gebiet Kursk eingenommen, schreibt das ISW. Russische Behörden hatten über die Region gestern den Ausnahmezustand verhängt.
+++ 02:30 Ukraine hebt Schwelle für Gefängnis bei Kleindiebstahl an +++
Für Diebstähle im geringen Wert droht in der Ukraine keine Gefängnisstrafe mehr. Präsident Selenskyj hat eine entsprechende Gesetzesnovelle unterschrieben, wonach Diebstähle im Wert von umgerechnet bis zu rund 67 Euro künftig als Ordnungswidrigkeiten gelten und mit Ordnungsgeldern geahndet werden. Bisher galt ein Wert des Diebesguts von umgerechnet knapp 6,7 Euro als Höchstwert für geringfügige Diebstähle. Hintergrund ist das seit dem russischen Einmarsch geltenden Kriegsrecht. Dieses sieht für Plünderungen und Diebstahl bis zu acht Jahre Gefängnis vor. Als Beispiel wurde im Gesetzentwurf ein Windeldiebstahl in einem Supermarkt im Januar 2023 im Wert von umgerechnet knapp acht Euro in der westukrainischen Stadt Riwne angeführt. Darauf steht künftig keine Gefängnisstrafe mehr. Der Täter hatte in dem Fall jedoch noch eine Strafe von über drei Jahren Gefängnis erhalten.
+++ 00:27 Klingbeil: Stationierung von US-Raketen in Deutschland ist richtig +++
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt die Pläne für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik aus der eigenen Partei. "Diese Stationierung ist richtig, weil sie uns hilft, dass wir uns wehren können, falls Russland auf die Idee kommen sollte, uns anzugreifen", sagt Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie sei Teil der glaubwürdigen Abschreckung. Am Rande des NATO-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen. In der SPD gibt es kritische Stimmen, unter anderem Fraktionschef Rolf Mützenich warnt vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.
+++ 22:38 Menschenrechtler Orlow will für russische Gefangene kämpfen +++
Der beim Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten freigekommene Moskauer Menschenrechtler Oleg Orlow will seine Bürgerrechtsarbeit auch im Exil fortsetzen. "Memorial kann man nicht zerstören", sagt der 71-Jährige bei einer Pressekonferenz im Zentrum Liberale Moderne in Berlin. Die von ihm mitbegründete, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich auch für politische Gefangene in Russland ein. Orlow nimmt an, dass noch mindestens 800 politische Gefangene in Russland inhaftiert sind - konservativ geschätzt. Seine neue Rolle im Exil in Deutschland fällt ihm schwer, wie Orlow erzählte. Er wäre lieber in seiner Heimat, befürchtet aber Strafverfolgung. Orlow hofft nun nach eigener Darstellung, dass er sich im Exil für die Freilassung weiterer politischer Gefangener einsetzen kann, darunter acht Schwerkranke. "Als sich herausstellte, dass diese Leute nicht auf der Liste waren, waren wir sehr enttäuscht - wir, die ausgetauscht wurden." Memorial arbeite trotz Repressionen weiter in Russland, aber auch aus dem Ausland.
+++ 21:30 Doch nicht tot? Bekannter russischer Propagandist verletzt +++
Der bekannte russische Propagandist Jewgeni Poddubnyj ist in der Region Kursk verletzt worden. Die staatliche Fernsehgesellschaft VGTRK erklärt auf Telegram, Poddubnyj sei bei einem Angriff einer ukrainischen Drohne in der Region Kursk verletzt worden und ins Krankenhaus eingeliefert. Zuvor hatten zahlreiche russische Medien übereinstimmend den Tod Poddubnyjs gemeldet. Jewgeni Poddubnyj ist einer der bekanntesten russischen "Kriegsberichterstatter" Russlands. Sein Telegram-Kanal zählt rund 734.000 Follower. Vorläufigen Informationen zufolge drehte er am Mittwoch eine Reportage über die Kämpfe in der Region Kursk.
+++ 20:41 Region Kursk ruft Notstand aus +++
In der russischen Region Kursk ist inmitten einer ukrainischen Bodenoffensive der Notstand ausgerufen worden. Dies teilt der Gouverneur der Region, Alexej Smirnow, in einem Posting auf Telegram mit. Die Ukraine ist bei einem Gegenangriff weit auf russisches Gebiet bei Kursk vorgestoßen. Die Offensive hatte nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums am Dienstag begonnen und am Mittwoch den Nordwesten der Stadt Sudscha erreicht.
+++ 20:14 Kämpfe in der Nähe: Russland verstärkt Schutz von AKW Kursk +++
Aufgrund des ukrainischen Vorstoßes ins russische Grenzgebiet Kursk verstärkt die russische Nationalgarde den Schutz des Atomkraftwerks Kursk. Außerdem seien zusätzliche Kräfte für die Bekämpfung von Sabotage- und Aufklärungstrupps in den Gebieten Kursk und Belgorod herangezogen worden, teilt die Behörde mit. Das geschehe in Kooperation mit den russischen Grenztruppen und der Armee. Das Atomkraftwerk mit vier Blöcken und einer Leistung von fast zwei Gigawatt befindet sich nur gut 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Tags zuvor hatten ukrainische Truppen unterstützt von Panzern und Artillerie die russische Grenze vom Gebiet Sumy aus bei Sudscha überschritten. Unbestätigten Berichten zufolge seien sie dabei bis zu 15 Kilometer in Richtung des AKWs vorgedrungen.
+++ 19:38 Angriffe in Gebiet Kursk: Europäischer Gaspreis steigt auf Jahreshoch +++
Der Preis für europäisches Erdgas ist auf den höchsten Stand in diesem Jahr gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat legte in Amsterdam um 5,7 Prozent auf 38,78 Euro je Megawattstunde (MWh) zu. Am Markt wird auf die Angriffe der Ukraine auf die russische Region Kursk verwiesen. Die Kämpfe finden offenbar in der Nähe von Sudza statt, eines wichtigen Einspeisepunktes für Erdgas. Dieses gelangt durch ukrainische Pipelines nach Westeuropa. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, geht der Gazprom-Konzern derzeit noch von normalen Gaslieferungen aus.
+++ 19:08 Ukraine evakuiert Orte im Grenzgebiet zum russischen Kursk +++
Angesichts schwerer Kämpfe im russischen Gebiet Kursk ordnen die ukrainischen Behörden Evakuierungen von weiteren Orten in der benachbarten Region Sumy an. Die Maßnahmen betreffen 23 Siedlungen, sagt der Militärgouverneur von Sumy, Wolodymyr Artjuch, im ukrainischen Fernsehen. Etwa 6.000 Menschen, darunter mehr als 400 Kinder und Jugendliche, sollen aus der grenznahen Region in Sicherheit gebracht werden. Tags zuvor hatten ukrainische Truppen einen Vorstoß über die ukrainisch-russische Grenze in Richtung der Stadt Sudscha im Gebiet Kursk unternommen und waren dabei mehrere Kilometer weit auf russisches Staatsgebiet vorgedrungen. Moskau sprach von gut 1.000 mit schwerer Technik ausgerüsteten ukrainischen Soldaten. Kiew hat die Vorgänge bisher nicht kommentiert. Aufgrund von regelmäßigem russischem Beschuss grenznaher Orte hatten die örtlichen Behörden bereits im Mai Evakuierungen aus einem Bereich von zehn Kilometern Entfernung von der Grenze angeordnet.
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